Provider fürchten Online-Durchsuchungen

Verband der deutschen Internetwirtschaft bemängelt neue Regelung der Bundesregierung

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat die von der Bundesregierung beabsichtigte Form der Umsetzung der Online-Durchsuchung kritisiert. Insbesondere dürften die Spähangriffe des Bundestrojaners nicht gegen Provider gerichtet werden. Als Anbieter wichtiger Infrastrukturen müssten sie die Integrität ihrer Systeme jederzeit sicherstellen. Provider zu hacken sei weder notwendig noch vertretbar, da der wirtschaftliche Schaden einer durch eine Online-Durchsuchung ausgelösten Vertrauenskrise sowohl für die Provider als auch für ihre Kunden enorm sei.

"Wird der Provider eines Verdächtigen derart durchsucht, hat er einen erheblichen Image-Schaden zu befürchten," sagte Professor Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender bei eco. Deshalb appelliere er an die Innenminister von Bund und Ländern, die Rechenzentren der Provider von ihren Plänen in Sachen Online-Durchsuchung auszunehmen.

Die Online-Durchsuchung wird nach Einschätzung von eco das Vertrauen der Computernutzer in die Sicherheit von Behörden-Portalen und Behörden-Software wie dem Steuerprogramm "Elster" untergraben, mit negativen Auswirkungen auf die Akzeptanz von E-Government.

"Dass der Zugriff auf die Rechner des Verdächtigen über das Internet erfolgen soll, sehen wir grundsätzlich kritisch. Die Strafverfolger bedienen sich dabei derselben Technik wie kriminelle Hacker, das heißt, sie müssen Sicherheitslücken ausnutzen, die von den gängigen Virenschutzprogrammen noch nicht erkannt werden können. Damit setzt die Online-Durchsuchung voraus, dass die Behörden solche Sicherheitslücken verschweigen, auch wenn sie sie kennen. Das ist für uns nicht akzeptabel," so Rotert.